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Antiziganismus Sozialberatung Zwangsräumung

Das neue „Ausländer raus“?

Die Stadt betont ausdrücklich, dass die letzte Zwangsräumung nicht durch die Taskforce, sondern nur aufgrund von Beschwerden der Nachbarschaft umgesetzt wurde. Wir meinen: das macht es noch schlimmer!

„Das Ergebnis ist am Ende das gleiche. Menschen verlieren ihre Unterkunft. Wir fordern ein Umdenken beim Umgang der gesamten Stadtverwaltung mit der betroffenen Bevölkerung, die oftmals schon eine antiziganistische Kontinuität der Vertreibung erleben musste. Es gibt keine Problemmenschen, die in Problemhäusern und Problemstadtteilen wohnen“, sagt Lena Wiese, Vorsitzende des Vereins „Solidarische Gesellschaft der Vielen“. Wichtig sei, dass die Personen schnell wieder eine Postmeldeadresse bekommen, andernfalls verlieren sie nicht nur ihre Bleibe, sondern erhalten im Zweifel auch kein Geld mehr vom Amt.

„Wo soll ich hin mit meinen Kindern? Ich habe kein Geld für Essen und Miete“, sagt ein Vater hilflos, während er seine Habseligkeiten in einen Sprinter räumt. Die Stadt hat ihnen Schlafplätze in einer Notunterkunft angeboten, aber niemand von ihnen will nach Baerl – die Jungen und Mädchen gehen schließlich in Hochfeld zur Schule.

Lena Wiese und ihre Mitstreiter helfen den Betroffenen oft mit Schreiben vom und ans Amt. Als „Erste Hilfe“ haben sie einige Merksätze formuliert. „Der Verlust der Wohnung ist hart. Ihr werdet mit vielen Schwierigkeiten fertig werden müssen. Denkt unbedingt daran, alle eure Papiere mitzunehmen – Ausweis, Krankenkassenkarte, Geburtsurkunde, Mietvertrag, Kontoauszüge, Briefe vom Jobcenter und von der Familienkasse. Und macht viele Fotos von eurer Wohnung“, heißt es in den Empfehlungen zum Beispiel.Und weiter: „Kontaktiert einen Anwalt oder eine Beratungsstelle. Ihr seid nicht allein.“ Es ist die Hilfe, die die Ehrenamtlichen oft bei der Stadt vermissen, dass nämlich den Betroffenen unmittelbar Hilfe angeboten und sie nicht allein gelassen werden.[…] Der Verein „Solidarische Gesellschaft der Vielen“ will am Mittwochabend, 25. Mai, um 18 Uhr vor der Pauluskirche demonstrieren. In der Ankündigung für die Kundgebung heißt es: „Wir fordern umfassende Transparenz und eine Informationspflicht über anstehende Räumungen seitens der Behörden: nicht nur an die Vermieter, sondern vor allem an die unmittelbaren Leidtragenden, die Bewohner.“

Diese müssten frühzeitig darüber informiert werden, wenn das Ordnungsamt den Vermietern eine Mängelliste vorlege und Auflagen gemacht hat. Diese und alle weiteren Informationen sollen den Mietern in ihrer Muttersprache zugänglich gemacht werden. „Kein ordnungsamtlicher Vorgang rechtfertigt eine solche unangekündigte und unverschuldete Vertreibung.“

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