Jobcenter Duisburg stellt rechtswidrig Leistungen ein.
Die Duisburger Taskforce plant für diesen Mittwoch, 4.5.22 eine Überprüfung der Gravelottestraße 48. Wir rechnen nach unserem jetzigen Informationsstand mit einer Zwangsräumung.
Die Bewohner:innen und der Eigentümer wurden nicht informiert. Jedoch scheint die Abteilung des Jobcenters „Südosteuropa“ etwas zu übereifrig gewesen zu sein. Das Jobcenter Duisburg hat anscheinend schon vor Wochen über einen Task-Force-Einsatz Bescheid bekommen und die Leistungen für die Bewohner:innen vorläufig ganz eingestellt, obwohl sie derzeit noch an der Adresse wohnhaft sind. Uns liegen zwei entsprechende Bescheide von Familien, die unsere Sozialberatung aufgesucht haben, vor. Dieses Verfahren durch das Jobcenter Duisburg ist rechtswidrig.
Es ist ein Novum, dass wir durch Zufall von dem Vorgehen des Jobcenters erfahren haben. Eine offenbar zugrundeliegende interne Kommunikation der Taskforce, die zu der vorgezogenen Abmeldung durch das Jobcenter von der Adresse führte, lässt darauf schließen, dass die bisher kommunizierte Entscheidungsgrundlage über die Überprüfung auf ,Gefahr für Leib und Leben’ eine vorgeschobene Lüge ist. Das ist das, was Betroffene und Engagierte schon immer an dem selektiven Vorgehen der Taskforce kritisiert haben.
Selbst wenn es durch die Taskforce keinen Einsatz am Mittwoch geben sollte, bleibt die drängende Frage im Raum, auf welcher Basis das Jobcenter an die Informationen gelangt ist und dann die rechtswidrigen Bescheide verschickt hat. Der Schaden ist angerichtet, denn im Zweifel werden nun für die Betroffenen bis zu zwei Monaten alle Leistungszahlungen eingestellt und ein Wohnungsverlust ist so oder so nicht ausgeschlossen.
Zusammen werden wir gegen das Vorgehen mit einer Anwaltskanzlei angehen. Wenn ihr Zeit habt, kommt zu der Mahnwache, zeigt euch mit den Betroffenen solidarisch und zeigt der Stadt deutlich, was ihr von deren Vorgehen haltet. Gegen Zwangsräumung & Verdrängung: Wir lassen die Bewohner:innen nicht allein!