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Antiziganismus Sozialberatung Zwangsräumung

Begehung durch die Taskforce aufgeschoben

Wir bleiben solidarisch mit unseren Nachbar:innen! Das Problem wurde nicht gelöst, sondern nur vertagt. Der Schaden ist angerichtet. Und die Stellungnahmen der Stadt und vom Jobcenter werfen zahlreiche neue Fragen auf.

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Was tun, wenn die Taskforce kommt?

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Antiziganismus Sozialberatung Zwangsräumung

Taskforce Duisburg räumt geplant?

Jobcenter Duisburg stellt rechtswidrig Leistungen ein.

Die Duisburger Taskforce plant für diesen Mittwoch, 4.5.22 eine Überprüfung der Gravelottestraße 48. Wir rechnen nach unserem jetzigen Informationsstand mit einer Zwangsräumung.

Die Bewohner:innen und der Eigentümer wurden nicht informiert. Jedoch scheint die Abteilung des Jobcenters „Südosteuropa“ etwas zu übereifrig gewesen zu sein. Das Jobcenter Duisburg hat anscheinend schon vor Wochen über einen Task-Force-Einsatz Bescheid bekommen und die Leistungen für die Bewohner:innen vorläufig ganz eingestellt, obwohl sie derzeit noch an der Adresse wohnhaft sind. Uns liegen zwei entsprechende Bescheide von Familien, die unsere Sozialberatung aufgesucht haben, vor. Dieses Verfahren durch das Jobcenter Duisburg ist rechtswidrig.

Es ist ein Novum, dass wir durch Zufall von dem Vorgehen des Jobcenters erfahren haben. Eine offenbar zugrundeliegende interne Kommunikation der Taskforce, die zu der vorgezogenen Abmeldung durch das Jobcenter von der Adresse führte, lässt darauf schließen, dass die bisher kommunizierte Entscheidungsgrundlage über die Überprüfung auf ,Gefahr für Leib und Leben’ eine vorgeschobene Lüge ist. Das ist das, was Betroffene und Engagierte schon immer an dem selektiven Vorgehen der Taskforce kritisiert haben.

Selbst wenn es durch die Taskforce keinen Einsatz am Mittwoch geben sollte, bleibt die drängende Frage im Raum, auf welcher Basis das Jobcenter an die Informationen gelangt ist und dann die rechtswidrigen Bescheide verschickt hat. Der Schaden ist angerichtet, denn im Zweifel werden nun für die Betroffenen bis zu zwei Monaten alle Leistungszahlungen eingestellt und ein Wohnungsverlust ist so oder so nicht ausgeschlossen.

Zusammen werden wir gegen das Vorgehen mit einer Anwaltskanzlei angehen. Wenn ihr Zeit habt, kommt zu der Mahnwache, zeigt euch mit den Betroffenen solidarisch und zeigt der Stadt deutlich, was ihr von deren Vorgehen haltet. Gegen Zwangsräumung & Verdrängung: Wir lassen die Bewohner:innen nicht allein!

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Antiziganismus Presse ZK Hochfeld Zwangsräumung

Zwangsgeräumte Bewohner:innen bleiben auf sich alleine gestellt

„Gut eineinhalb Wochen, nachdem die Taskforce der Stadt Duisburg das Haus an der Gravelottestraße 39 geräumt hat (wir berichteten), suchen die meisten Familien noch immer eine neue Wohnung. 55 Bewohner waren betroffen, darunter viele Kinder. Bündnis 90/Die Grünen, die Partei „Die Linke“ sowie der Verein „Solidarität der Vielen“ kritisieren die Stadt, dass sie die ehemaligen Bewohner im Anschluss an eine Räumung nicht besser betreut, sondern dies den Ehrenamtlichen überlasse.

In einer ehemaligen Gaststätte unweit des Hochfelder Markts sitzen sie deshalb zusammen und beraten, wie es nun weiter geht.

Foto: Michael Dahlke / FUNKE Foto Services

Die Debatte flammte bereits nach vielen Häuserräumungen neu auf. Eine Annäherung scheint nicht in Sicht – nachdem die Linken das Thema im der jüngsten Ratssitzung wieder auf die politische Tagesordnung bringen wollten, wurde eine Diskussion von den anderen Parteien abgelehnt.

Mittendrin befindet sich eine Familie. Die Mutter, ihr Mann und die sechs Kindern haben in einer der Wohnungen in Haus Nummer 39 gewohnt. An dem Mittwoch, als die Taskforce vor der Tür stand, mussten sie ihre Habseligkeiten in ein paar Müllsäcke stopfen und das Haus verlassen. Fürs erste sind sie bei Bekannten untergekommen. Eine feste Bleibe suchen sie weiterhin. Eine Freundin der Familie, Casandra Raicu, hilft ihnen und übersetzt.

Lena Wiese und ihre Mitstreiter vom Verein „Solidarität der Vielen“ haben an der St.-Johann-Straße in Hochfeld eine neue Anlaufstelle geschaffen. Das Vereinsheim fungiert für die Betroffenen zugleich als Meldeadresse. Nach einer Räumung werden die Betroffenen ansonsten abgemeldet. „Für die Menschen ist das eine Katastrophe. Sie bekommen weder Post noch Bescheide vom Amt und die Zahlung von Kindergeld und anderen Leistungen wird eingestellt“, schildert Lena Wiese. Nachdem sich der Verein eingeschaltet habe, sei die Aufhebung der Leistungszahlung zurückgenommen worden.

Stella Rauscher, Mitglied für Bündnis 90/Die Grünen, berichtet, wie sie für die Familien herumtelefoniert hat. „Es ist leider so, dass die Reaktionen andere sind, wenn man mit einem deutschen Namen anruft.“ An die Stadt gerichtet fordert sie, dass die Verwaltung transparenter machen müsse, nach welchen Kriterien die Einsätze durchgeführt werden und warum es keine Sozialarbeiter gebe, die die Familien auffangen. Zudem stelle sich die Frage, wie die Stadt gegen die Vermieter vorgehe, die ihre Häuser so verkommen lassen. So werde das Problem weiter auf dem Rücken der Bewohner ausgetragen.

Barbara Laakmann von den Linken weiß: „Gerade die Kinder befinden sich in einer seelischen Ausnahmesituation.“ Keine Familie sei in die Notunterkunft, die die Stadt angeboten habe, gegangen. Diese liege an der Voßbuschstraße in Baerl – wollten die Kinder von dort wieder nach Hochfeld, um etwa die Schule zu besuchen, seien sie mit umsteigen länger als eine Stunde unterwegs. Lena Wiese kann über das Vorgehen der Stadt nur mit dem Kopf schütteln: „Die Betreuung der Familien wird komplett an Ehrenamtliche ausgelagert.“

[…]

Den Familien hilft die aktuelle Debatte um die Taskforce-Einsätze nicht. Einige von ihnen lassen sich derzeit von einem Anwalt vertreten. Aber noch dringender brauchen sie eine Wohnung. Die Ehrenamtler wollen noch einige Telefonate führen, damit sich etwas tut.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nach-taskforce-einsatz-in-hochfeld-kritik-von-politikern-id234631885.html?utm_medium=Social&utm_campaign=WAZDuisburg&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1rUcCtu0uxVWrDACODCCb4xd_TgXlpYSkJLoMV-HIV1FPxN38AJevIi4A#Echobox=1645514062
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Antiziganismus Presse Zwangsräumung

WAZ-Artikel: „Der Anlass zur Gründung war Wut.“

Wir haben in diesem Interview umrissen, warum wir wütend sind, warum wir den Verein gegründet haben und was wir vorhaben. Es geht aber nicht darum, dass „wir“ den „Zugewanderten“ eine Stimme geben. Es geht darum, dass den marginalisierten Stimmen und den Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt endlich zugehört wird, dass diese ernst genommen werden und um überfällige strukturelle Veränderungen.

„In Duisburg-Hochfeld gibt es einen neuen Verein. Der „Verein für die solidarische Gesellschaft der Vielen“ ist seit ein paar Monaten in dem Stadtteil aktiv und veranstaltet am Samstag, 28. August, ab 15 Uhr im Rheinpark das sogenannte „Fest der Vielen“. Vor ein paar Wochen haben die Mitglieder eine Veranstaltung in der Liebfrauen-Kirche mitorganisiert, die sich mit dem Selbstverständnis und Vorurteilen gegenüber Sinti und Roma auseinandergesetzt hat. Im Gespräch erklärt die Vorsitzende Lena Wiese, was sie und ihre Mitstreiter erreichen wollen.

„Verein für die solidarische Gesellschaft der Vielen“ ist ein ganz schön sperriger Name. Gab es einen konkreten Anlass für die Gründung?

Wir haben uns Ende letzten Jahres überlegt, etwas zu unternehmen, und dass es so einen Verein braucht. Uns hat unsere Wut und der Frust über die lebensfeindlichen Zustände und die strukturelle Entrechtung von marginalisierten Menschen in Duisburg angetrieben. Wir wollen langfristig Aufklärungsarbeit leisten.

Sie beziehen sich auf die verschiedenen Häuserräumungen in Hochfeld, richtig?

Ja, das stimmt. Das sind schlimme Erfahrungen, die die Betroffenen machen. Wir erleben hier eine andauernde Menschenrechts-Krise, die von den Verantwortlichen schöngeredet wird. So, wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben. Als Verein sind wir bundesweit vernetzt, wirken aber direkt im Stadtteil.

Mit wem arbeiten Sie auf Bundesebene oder in Duisburg zusammen?

In Duisburg ist es zum Beispiel das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. Überregional werden wir bald Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband und sind Mitglied beim VIA – Verband für Interkulturelle Arbeit. Bundesweit sind wir mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen vernetzt. So zum Beispiel mit Initiativen, die mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammenarbeiten.

Was ist das wichtigste Anliegen des Vereins?

Zentral ist für uns, Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen für diejenigen, die von vornherein ausgeschlossen sind, aber Teil dieser Stadt sind. Dafür ist die konsequente Benennung von institutionellem Rassismus und sozialer Diskriminierung absolut notwendig. Es ist wichtig, dagegen anzugehen. Wir setzen unsere Energie daran, alternative Wege für den Aufbau einer vielsprachigen und diversen Stadtgesellschaft zu schaffen und marginalisierte Perspektiven und Stimmen sichtbar zu machen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadt Duisburg Rassismus vorgeworfen wird. Erst jüngst hatte sich Dezernent Paul Bischof entschieden dagegen gewehrt und betont: „Wir behandeln alle Menschen in Duisburg gleich, sowohl in unterstützenden als auch in ordnungsrechtlichen Angelegenheiten. Wir verstehen uns über alle Gruppen hinweg als eine solidarische Stadt. Und so handeln wir auch.“ Gleichwohl ist nach den Häuserräumungen der Task Force „Schrottimmobilien“ an der Gravelottestraße und der Brückenstraße wieder Kritik am Vorgehen der Stadt laut geworden.

Andere soziale Träger berichten, dass es schwer ist, Kontakte zur Community der Zugewanderten zu bekommen. Haben Sie einen Draht zu den Menschen?

Wir sind im Stadtteil verwurzelt und kennen viele Leute aus unserem alltäglichen Leben. Auch dadurch haben wir Einblicke in die diversen Lebensrealitäten und wissen um das Misstrauen gegenüber städtischen Institutionen. Es geht hierbei auch nicht vordergründig um Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter, sondern darum, ein Bewusstsein für strukturelle Probleme der Institutionen zu schaffen. […]“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/verein-aus-hochfeld-will-zugewanderten-eine-stimme-geben-id233140597.html