Die WAZ berichtet über unsere heutige Mahnwache. Nun müssen im Sinne der Bewohner:innen schnelle Lösungen gefunden werden. Im Laufe des Tages konnten wir uns zusammen mit einem Elektriker ein Bild von der Stromversorgung des Hauses machen: nichts deutet darauf hin, dass der Strom abgestellt wurde oder es in diesem Haus „Stromdiebstahl“ gebe, wie es die Stadt in ihrer Pressemitteilung vom 03.05. behauptet. Hier liegen offensichtlich erneut widersprüchliche Aussagen der Stadt zu dem Zustand und zu den Gründen der Absage der heutigen Begehung des Hauses vor.

Durch eine mögliche, noch kommende Einstellung der Stromversorgung (auch wenn kein Anlass für eine Einstellung bestünde), befürchten wir allerdings eine zukünftige Unbewohnbarkeit des ganzen Hauses, weshalb diese Situation unbedingt vermieden werden sollte. Wir brauchen keine sich selbst erfüllenden Prophezeiungen sondern konkrete Hilfe und lösungsorientierte Ansätze vor Ort.

Als ebenfalls falsch entpuppten sich Aussagen in der Stellungnahme des Jobcenters Duisburg vom 03.05., die behaupteten, dass für die Bewohner:innen kein finanzieller Nachteil entstanden sei. Nur durch mehrmaliges Insistieren unserer Beratungsstelle, wurde zunächst aufgrund der finanziellen Notlage, weitere Zahlungen veranlasst. Eine vollständige Einstellung der Zahlungen war rechtswidrig. Natürlich ebenso die vorzeitige Abmeldung. Bis der Schaden wieder vollständig ausgeglichen ist, können noch Wochen vergehen. Eine Entschuldigung allein reicht nicht aus und kann die traumatische Erfahrung nicht wieder gut machen.

Wir fordern Konsequenzen für die verantwortliche Person, Frau H., in der Behörde.“Vor der Tür sitzen einige Vereinsmitglieder, die in den vergangenen Tagen die Bewohner beraten und zum Beispiel den Kontakt zu einer Anwältin hergestellt haben. Bekannt geworden war die geplante Kontrolle und vermutliche Räumung des Hauses, weil das Jobcenter einer Familie einen Brief schickte, indem angekündigt wurde, dass die Zahlungen eingestellt würden, weil sie zum 4. Mai von der Adresse abgemeldet würden. Auch jetzt zuckt die Familie noch zusammen, als sich ein Polizeiauto der Gravelottestraße nähert – die Beamten schauen sich aber nur die genehmigte Mahnwache an.“

Wir bleiben solidarisch mit unseren Nachbar:innen! Das Problem wurde nicht gelöst, sondern nur vertagt. Der Schaden ist angerichtet. Und die Stellungnahmen der Stadt und vom Jobcenter werfen zahlreiche neue Fragen auf.

Jobcenter Duisburg stellt rechtswidrig Leistungen ein.

Die Duisburger Taskforce plant für diesen Mittwoch, 4.5.22 eine Überprüfung der Gravelottestraße 48. Wir rechnen nach unserem jetzigen Informationsstand mit einer Zwangsräumung.

Die Bewohner:innen und der Eigentümer wurden nicht informiert. Jedoch scheint die Abteilung des Jobcenters „Südosteuropa“ etwas zu übereifrig gewesen zu sein. Das Jobcenter Duisburg hat anscheinend schon vor Wochen über einen Task-Force-Einsatz Bescheid bekommen und die Leistungen für die Bewohner:innen vorläufig ganz eingestellt, obwohl sie derzeit noch an der Adresse wohnhaft sind. Uns liegen zwei entsprechende Bescheide von Familien, die unsere Sozialberatung aufgesucht haben, vor. Dieses Verfahren durch das Jobcenter Duisburg ist rechtswidrig.

Es ist ein Novum, dass wir durch Zufall von dem Vorgehen des Jobcenters erfahren haben. Eine offenbar zugrundeliegende interne Kommunikation der Taskforce, die zu der vorgezogenen Abmeldung durch das Jobcenter von der Adresse führte, lässt darauf schließen, dass die bisher kommunizierte Entscheidungsgrundlage über die Überprüfung auf ,Gefahr für Leib und Leben’ eine vorgeschobene Lüge ist. Das ist das, was Betroffene und Engagierte schon immer an dem selektiven Vorgehen der Taskforce kritisiert haben.

Selbst wenn es durch die Taskforce keinen Einsatz am Mittwoch geben sollte, bleibt die drängende Frage im Raum, auf welcher Basis das Jobcenter an die Informationen gelangt ist und dann die rechtswidrigen Bescheide verschickt hat. Der Schaden ist angerichtet, denn im Zweifel werden nun für die Betroffenen bis zu zwei Monaten alle Leistungszahlungen eingestellt und ein Wohnungsverlust ist so oder so nicht ausgeschlossen.

Zusammen werden wir gegen das Vorgehen mit einer Anwaltskanzlei angehen. Wenn ihr Zeit habt, kommt zu der Mahnwache, zeigt euch mit den Betroffenen solidarisch und zeigt der Stadt deutlich, was ihr von deren Vorgehen haltet. Gegen Zwangsräumung & Verdrängung: Wir lassen die Bewohner:innen nicht allein!