Taskforce Duisburg räumt geplant?

Jobcenter Duisburg stellt rechtswidrig Leistungen ein.

Die Duisburger Taskforce plant für diesen Mittwoch, 4.5.22 eine Überprüfung der Gravelottestraße 48. Wir rechnen nach unserem jetzigen Informationsstand mit einer Zwangsräumung.

Die Bewohner:innen und der Eigentümer wurden nicht informiert. Jedoch scheint die Abteilung des Jobcenters „Südosteuropa“ etwas zu übereifrig gewesen zu sein. Das Jobcenter Duisburg hat anscheinend schon vor Wochen über einen Task-Force-Einsatz Bescheid bekommen und die Leistungen für die Bewohner:innen vorläufig ganz eingestellt, obwohl sie derzeit noch an der Adresse wohnhaft sind. Uns liegen zwei entsprechende Bescheide von Familien, die unsere Sozialberatung aufgesucht haben, vor. Dieses Verfahren durch das Jobcenter Duisburg ist rechtswidrig.

Es ist ein Novum, dass wir durch Zufall von dem Vorgehen des Jobcenters erfahren haben. Eine offenbar zugrundeliegende interne Kommunikation der Taskforce, die zu der vorgezogenen Abmeldung durch das Jobcenter von der Adresse führte, lässt darauf schließen, dass die bisher kommunizierte Entscheidungsgrundlage über die Überprüfung auf ,Gefahr für Leib und Leben’ eine vorgeschobene Lüge ist. Das ist das, was Betroffene und Engagierte schon immer an dem selektiven Vorgehen der Taskforce kritisiert haben.

Selbst wenn es durch die Taskforce keinen Einsatz am Mittwoch geben sollte, bleibt die drängende Frage im Raum, auf welcher Basis das Jobcenter an die Informationen gelangt ist und dann die rechtswidrigen Bescheide verschickt hat. Der Schaden ist angerichtet, denn im Zweifel werden nun für die Betroffenen bis zu zwei Monaten alle Leistungszahlungen eingestellt und ein Wohnungsverlust ist so oder so nicht ausgeschlossen.

Zusammen werden wir gegen das Vorgehen mit einer Anwaltskanzlei angehen. Wenn ihr Zeit habt, kommt zu der Mahnwache, zeigt euch mit den Betroffenen solidarisch und zeigt der Stadt deutlich, was ihr von deren Vorgehen haltet. Gegen Zwangsräumung & Verdrängung: Wir lassen die Bewohner:innen nicht allein!

Zwangsgeräumte Bewohner:innen bleiben auf sich alleine gestellt

„Gut eineinhalb Wochen, nachdem die Taskforce der Stadt Duisburg das Haus an der Gravelottestraße 39 geräumt hat (wir berichteten), suchen die meisten Familien noch immer eine neue Wohnung. 55 Bewohner waren betroffen, darunter viele Kinder. Bündnis 90/Die Grünen, die Partei „Die Linke“ sowie der Verein „Solidarität der Vielen“ kritisieren die Stadt, dass sie die ehemaligen Bewohner im Anschluss an eine Räumung nicht besser betreut, sondern dies den Ehrenamtlichen überlasse.

In einer ehemaligen Gaststätte unweit des Hochfelder Markts sitzen sie deshalb zusammen und beraten, wie es nun weiter geht.

Foto: Michael Dahlke / FUNKE Foto Services

Die Debatte flammte bereits nach vielen Häuserräumungen neu auf. Eine Annäherung scheint nicht in Sicht – nachdem die Linken das Thema im der jüngsten Ratssitzung wieder auf die politische Tagesordnung bringen wollten, wurde eine Diskussion von den anderen Parteien abgelehnt.

Mittendrin befindet sich eine Familie. Die Mutter, ihr Mann und die sechs Kindern haben in einer der Wohnungen in Haus Nummer 39 gewohnt. An dem Mittwoch, als die Taskforce vor der Tür stand, mussten sie ihre Habseligkeiten in ein paar Müllsäcke stopfen und das Haus verlassen. Fürs erste sind sie bei Bekannten untergekommen. Eine feste Bleibe suchen sie weiterhin. Eine Freundin der Familie, Casandra Raicu, hilft ihnen und übersetzt.

Lena Wiese und ihre Mitstreiter vom Verein „Solidarität der Vielen“ haben an der St.-Johann-Straße in Hochfeld eine neue Anlaufstelle geschaffen. Das Vereinsheim fungiert für die Betroffenen zugleich als Meldeadresse. Nach einer Räumung werden die Betroffenen ansonsten abgemeldet. „Für die Menschen ist das eine Katastrophe. Sie bekommen weder Post noch Bescheide vom Amt und die Zahlung von Kindergeld und anderen Leistungen wird eingestellt“, schildert Lena Wiese. Nachdem sich der Verein eingeschaltet habe, sei die Aufhebung der Leistungszahlung zurückgenommen worden.

Stella Rauscher, Mitglied für Bündnis 90/Die Grünen, berichtet, wie sie für die Familien herumtelefoniert hat. „Es ist leider so, dass die Reaktionen andere sind, wenn man mit einem deutschen Namen anruft.“ An die Stadt gerichtet fordert sie, dass die Verwaltung transparenter machen müsse, nach welchen Kriterien die Einsätze durchgeführt werden und warum es keine Sozialarbeiter gebe, die die Familien auffangen. Zudem stelle sich die Frage, wie die Stadt gegen die Vermieter vorgehe, die ihre Häuser so verkommen lassen. So werde das Problem weiter auf dem Rücken der Bewohner ausgetragen.

Barbara Laakmann von den Linken weiß: „Gerade die Kinder befinden sich in einer seelischen Ausnahmesituation.“ Keine Familie sei in die Notunterkunft, die die Stadt angeboten habe, gegangen. Diese liege an der Voßbuschstraße in Baerl – wollten die Kinder von dort wieder nach Hochfeld, um etwa die Schule zu besuchen, seien sie mit umsteigen länger als eine Stunde unterwegs. Lena Wiese kann über das Vorgehen der Stadt nur mit dem Kopf schütteln: „Die Betreuung der Familien wird komplett an Ehrenamtliche ausgelagert.“

[…]

Den Familien hilft die aktuelle Debatte um die Taskforce-Einsätze nicht. Einige von ihnen lassen sich derzeit von einem Anwalt vertreten. Aber noch dringender brauchen sie eine Wohnung. Die Ehrenamtler wollen noch einige Telefonate führen, damit sich etwas tut.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nach-taskforce-einsatz-in-hochfeld-kritik-von-politikern-id234631885.html?utm_medium=Social&utm_campaign=WAZDuisburg&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1rUcCtu0uxVWrDACODCCb4xd_TgXlpYSkJLoMV-HIV1FPxN38AJevIi4A#Echobox=1645514062

Pressemitteilung zur Veranstaltung „Die Situation der Sinti in Duisburg- Kontinuitäten der Ausgrenzung und Kämpfe für Menschenwürde“

Wie viele andere Sinti-Familien leben die Mettbachs und Reinhardts seit über hundert Jahren in Duisburg. Ihre Angehörigen wurden während des Holocaust ermordet, einige konnten überleben und wohnen seitdem weiterhin in Duisburg. Sehr eindrücklich haben die direkten Nachfahren von Duisburger Holocaust-Überlebenden, Sigfried Mettbach, Mario Reinhardt und Cornelia Reinhardt, über ihre Kämpfe gegen die Kontinuitäten der Ausgrenzung durch die Stadt und unwürdigen Behandlungen im Alltag berichtet. Die Familien erzählten insbesondere von ihrer Angst, von der Stadt Duisburg in die Obdachlosigkeit getrieben zu werden.

Siegfried Mettbach, Mario Reinhardt, Cornelia Reinhardt vom Verein der Duisburger Sinti in Gründung; Serçe Berna Öznarçiçeği von Čirikli e.V. als Moderation und Raxonna-Lorraine Witt von save space e.V.; Bild von Amdrita Jakupi

„Wir haben Zukunftsangst! Immer dieser Gedanke: Hoffentlich kommt morgen nicht die Stadt und reißt uns aus unserem Lebensumfeld.“ Mario Reinhardt

Eine zentrale Forderung auf dem Podium lautete, dass die kontinuierliche Verfolgung, die Holocaust-Überlebende zu Obdachlosen macht, beendet werden muss. Des Weiteren fordern sie, dass die Duisburger Sinti nicht als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, sondern für sich das Recht einfordern, ein würdevolles, gewaltfreies Leben in Duisburg führen zu können. Als Sinti sind sie seit über hundert Jahren ein Teil unserer diversen Stadtgesellschaft.

“Unsere Leute wurden in Auschwitz vergast. Wir sind es unseren Kindern schuldig, das weiterzugeben, was wir sind – und uns nicht zu verstecken.“ Cornelia Reinhardt

Damit einher geht die Anerkennung des begangenen Unrechts durch die Stadt Duisburg und eine angemessene Aufarbeitung der Taten im Zweiten Weltkrieg sowie der Aufarbeitung der Verfolgung der Sinti nach 1945, wie es auch der Abschlussbericht der Untersuchungskommission Antiziganismus fordert. Dies soll insbesondere aus einer historischen Verantwortung der Stadt Duisburg heraus durch ein Denkmal und die Förderung von safer spaces für die Community durch die explizite Förderung der Selbstorganisation und der Kultur, insbesondere auch nach dem Gesetz zur Förderung von Minderheitensprachen (EU-Rahmenübereinkommen zur Sprachencharta) sowie dem Erhalt, Schutz und Instandhaltung des Lebensraumes der Sinti-Familien, die noch auf Plätzen leben, geschehen.

„Irgendwann ist einmal Schluss!“ Sigfried Mettbach

Die Duisburger Sinti fordern ein Ende der kontinuierlichen Ausgrenzung sowie Stigmatisierung ihrer Community und Familien und dass sie als Familien ihren Platz bewohnen dürfen, der durch die kontinuierlichen strukturellen Ausgrenzungen zu ihrem safe space geworden ist. Dieser Platz gibt ihnen Sicherheit und ist der Ort, an dem sie seit Jahrzehnten leben. Für ihr Anliegen fordern sie konkrete Ansprechpartner:innen und Verantwortungsübernahme durch die Stadt Duisburg.

Wir unterstützen ihren Kampf gegen strukturellen Rassismus, gegen die kontinuierliche Ausgrenzung und für Menschenwürde.

Familie Mettbach, Familie Reinhardt, Verein der Sinti in Duisburg i.G., save space e.V., Solidarische Gesellschaft der Vielen e.V., Cirikli e.V., Goosebumps i.G., Lokal Harmonie, Djäzz, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung

Eindrückliche Stimmen der Duisburger Sinti

Rückblick zur 1. Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Situation der Sinti in Duisburg“, am 7.11.21 im Lokal Harmonie

Sehr eindrücklich haben die direkten Nachfahren von Duisburger Holocaust-Überlebenden, Sigfrid Mettbach, Mario Reinhardt und Cornelia Reinhardt über ihre Kämpfe gegen die Kontinuitäten der antiziganistischen Ausgrenzung und unwürdigen Behandlungen berichtet. Die Familien berichten insbesondere von ihrer Angst, von der Stadt Duisburg in die Obdachlosigkeit getrieben zu werden. Ihr Wunsch ist es, als Familie ihren Platz bewohnen zu dürfen, der durch die strukturellen Ausgrenzungen zu ihrem safe space geworden ist. Sie finden bei der Stadt Duisburg aber seit Jahrzehnten keine Ansprechpartner:innen, die ihre Sorgen, Wünsche und Forderungen ernst nehmen. Eine zentrale Forderung lautet, dass die Betroffenen nicht als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt zu werden, sondern einfach als Mensch, mit Rechten und Würde.

Falls ihr den in Gründung befindlichen Verein der Duisburger Sinti unterstützen möchten, wendet euch gerne an uns. Wir leiten den Kontakt dann weiter.

Den aufgezeichneten Livestream könnt ihr immer noch über diesen Link anschauen.

(v.l.n.r. Sigfrid Mettbach, Mario Reinhardt, Cornelia Reinhardt vom Sinti-Verein Duisburg in Gründung, Serçe Berna Öznarçiçeği von Čirikli e.V. als Moderation und Raxonna-Lorraine Witt von save space e.V.)

Mit unserer Veranstaltung wollen wir betroffene Familien in ihrem Kampf um Anerkennung unterstützen. Wir freuen uns sehr, dass sich ein so breites Unterstützer-Netzwerk herausgebildet hat: Getragen wird die Veranstaltung durch den neuen Duisburger Sinti Verein i.G., den ebenfalls neuen Goose Bumps i.G., Čirikli e.V., save space e.V., das Lokal Harmonie, das Djäzz, das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung und uns.

Vielen Dank an das Lokal Harmonie für die Organisierung und die Bereitstellung Eures schönen Raumes!

Informationen zu den folgenden Terminen findet ihr zeitnah hier und auf unseren social media-Kanälen!

Veranstaltungsreihe: Situation der Sinti in Duisburg

Kontinuitäten der Ausgrenzung und Kämpfe für Menschenwürde

Seit über 500 Jahren leben Sinti:zze in Europa. Auch in Duisburg sind sie seit jeher ein Teil der Stadtgesellschaft. Dennoch bleiben sie aufgrund andauernder Stigmatisierung und struktureller Ausgrenzung unsichtbar.

In der Vergangenheit waren Sinti:zze in Deutschland mehreren Pogromen ausgesetzt. Während des Zweiten Weltkrieges wurden im Holocaust über Hunderttausende Rom:nja und Sinti:zze ermordet. Das Gedenken an diesen Völkermord wird gesamtgesellschaftlich und vor allem in Duisburg kaum wahrgenommen.

In Duisburg erleben wir seit Jahren eine dramatische Zuspitzung. Alltagsrassismus, bis hin zu Zwangsräumungen gefährden die Sicherheit und das Leben vieler Sinti:zze. Der legitimierte Rassismus findet in der Stadtgesellschaft bis hin zur Politik weitestgehend Zustimmung. Dieses Klima spaltet den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft und markiert einen klaren Sündenbock für soziale Probleme. Dabei ist die Bekämpfung von Rassismus gegen Sinti:zze die Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe und eine gemeinsam gestaltete Zukunft.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir betroffene Familien in ihrem Kampf um Anerkennung unterstützen. Die verschiedenen Lebenswelten, Erfahrungen und Forderungen sind im Zentrum der Frage, was politisch und strukturell passieren muss, um die Gleichberechtigung und Partizipation der Sinti:zze -Community zu gewährleisten.

Am So., den 7.11.21, werden Sigfrid Mettbach, Mario Reinhardt und Cornelia Reinhardt, als direkte Nachfahren von Holocaust-Opfern, über ihre Erfahrungen in Duisburg sprechen.

Gefördert durch Interkultur Ruhr