Die Stadt betont ausdrücklich, dass die letzte Zwangsräumung nicht durch die Taskforce, sondern nur aufgrund von Beschwerden der Nachbarschaft umgesetzt wurde. Wir meinen: das macht es noch schlimmer!

„Das Ergebnis ist am Ende das gleiche. Menschen verlieren ihre Unterkunft. Wir fordern ein Umdenken beim Umgang der gesamten Stadtverwaltung mit der betroffenen Bevölkerung, die oftmals schon eine antiziganistische Kontinuität der Vertreibung erleben musste. Es gibt keine Problemmenschen, die in Problemhäusern und Problemstadtteilen wohnen“, sagt Lena Wiese, Vorsitzende des Vereins „Solidarische Gesellschaft der Vielen“. Wichtig sei, dass die Personen schnell wieder eine Postmeldeadresse bekommen, andernfalls verlieren sie nicht nur ihre Bleibe, sondern erhalten im Zweifel auch kein Geld mehr vom Amt.

„Wo soll ich hin mit meinen Kindern? Ich habe kein Geld für Essen und Miete“, sagt ein Vater hilflos, während er seine Habseligkeiten in einen Sprinter räumt. Die Stadt hat ihnen Schlafplätze in einer Notunterkunft angeboten, aber niemand von ihnen will nach Baerl – die Jungen und Mädchen gehen schließlich in Hochfeld zur Schule.

Lena Wiese und ihre Mitstreiter helfen den Betroffenen oft mit Schreiben vom und ans Amt. Als „Erste Hilfe“ haben sie einige Merksätze formuliert. „Der Verlust der Wohnung ist hart. Ihr werdet mit vielen Schwierigkeiten fertig werden müssen. Denkt unbedingt daran, alle eure Papiere mitzunehmen – Ausweis, Krankenkassenkarte, Geburtsurkunde, Mietvertrag, Kontoauszüge, Briefe vom Jobcenter und von der Familienkasse. Und macht viele Fotos von eurer Wohnung“, heißt es in den Empfehlungen zum Beispiel.Und weiter: „Kontaktiert einen Anwalt oder eine Beratungsstelle. Ihr seid nicht allein.“ Es ist die Hilfe, die die Ehrenamtlichen oft bei der Stadt vermissen, dass nämlich den Betroffenen unmittelbar Hilfe angeboten und sie nicht allein gelassen werden.[…] Der Verein „Solidarische Gesellschaft der Vielen“ will am Mittwochabend, 25. Mai, um 18 Uhr vor der Pauluskirche demonstrieren. In der Ankündigung für die Kundgebung heißt es: „Wir fordern umfassende Transparenz und eine Informationspflicht über anstehende Räumungen seitens der Behörden: nicht nur an die Vermieter, sondern vor allem an die unmittelbaren Leidtragenden, die Bewohner.“

Diese müssten frühzeitig darüber informiert werden, wenn das Ordnungsamt den Vermietern eine Mängelliste vorlege und Auflagen gemacht hat. Diese und alle weiteren Informationen sollen den Mietern in ihrer Muttersprache zugänglich gemacht werden. „Kein ordnungsamtlicher Vorgang rechtfertigt eine solche unangekündigte und unverschuldete Vertreibung.“

Kundgebung gegen Zwangsräumung & Verdrängung | Mi., 25.05., 18 Uhr, Vorplatz Pauluskirche Hochfeld (Baustelle ist dort abgeschlossen)

Am Vormittag des 23.05. hat das Bauamt der Stadt Duisburg 7 Häuser an der Karl-Jarres-Straße 70 – 82 „überprüft“. Das Fazit: Die Menschen mussten unmittelbar ihre Wohnungen verlassen. Die Räumung wurde mit Hilfe der Taskforce in wenigen Stunden durchgesetzt. Betroffen sind zahlreiche Familien mit kleinen Kindern, die nun wohnungslos und wahrscheinlich auch mittellos sind. Wir stehen auf der Seite der Betroffenen! Zeigt euch solidarisch!Unangekündigte Zwangsräumungen müssen ein Ende haben! Wir brauchen keine „Taskforce Schrottimmobilie“ – wir brauchen eine Taskforce für menschenwürdige Lebensbedingungen – für eine solidarische Gesellschaft der Vielen!Bringt gerne Transpis und Redebeiträge mit!

Die WAZ berichtet über unsere heutige Mahnwache. Nun müssen im Sinne der Bewohner:innen schnelle Lösungen gefunden werden. Im Laufe des Tages konnten wir uns zusammen mit einem Elektriker ein Bild von der Stromversorgung des Hauses machen: nichts deutet darauf hin, dass der Strom abgestellt wurde oder es in diesem Haus „Stromdiebstahl“ gebe, wie es die Stadt in ihrer Pressemitteilung vom 03.05. behauptet. Hier liegen offensichtlich erneut widersprüchliche Aussagen der Stadt zu dem Zustand und zu den Gründen der Absage der heutigen Begehung des Hauses vor.

Durch eine mögliche, noch kommende Einstellung der Stromversorgung (auch wenn kein Anlass für eine Einstellung bestünde), befürchten wir allerdings eine zukünftige Unbewohnbarkeit des ganzen Hauses, weshalb diese Situation unbedingt vermieden werden sollte. Wir brauchen keine sich selbst erfüllenden Prophezeiungen sondern konkrete Hilfe und lösungsorientierte Ansätze vor Ort.

Als ebenfalls falsch entpuppten sich Aussagen in der Stellungnahme des Jobcenters Duisburg vom 03.05., die behaupteten, dass für die Bewohner:innen kein finanzieller Nachteil entstanden sei. Nur durch mehrmaliges Insistieren unserer Beratungsstelle, wurde zunächst aufgrund der finanziellen Notlage, weitere Zahlungen veranlasst. Eine vollständige Einstellung der Zahlungen war rechtswidrig. Natürlich ebenso die vorzeitige Abmeldung. Bis der Schaden wieder vollständig ausgeglichen ist, können noch Wochen vergehen. Eine Entschuldigung allein reicht nicht aus und kann die traumatische Erfahrung nicht wieder gut machen.

Wir fordern Konsequenzen für die verantwortliche Person, Frau H., in der Behörde.“Vor der Tür sitzen einige Vereinsmitglieder, die in den vergangenen Tagen die Bewohner beraten und zum Beispiel den Kontakt zu einer Anwältin hergestellt haben. Bekannt geworden war die geplante Kontrolle und vermutliche Räumung des Hauses, weil das Jobcenter einer Familie einen Brief schickte, indem angekündigt wurde, dass die Zahlungen eingestellt würden, weil sie zum 4. Mai von der Adresse abgemeldet würden. Auch jetzt zuckt die Familie noch zusammen, als sich ein Polizeiauto der Gravelottestraße nähert – die Beamten schauen sich aber nur die genehmigte Mahnwache an.“

Wir bleiben solidarisch mit unseren Nachbar:innen! Das Problem wurde nicht gelöst, sondern nur vertagt. Der Schaden ist angerichtet. Und die Stellungnahmen der Stadt und vom Jobcenter werfen zahlreiche neue Fragen auf.