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Antiziganismus Sozialberatung Zwangsräumung

Das neue „Ausländer raus“?

Die Stadt betont ausdrücklich, dass die letzte Zwangsräumung nicht durch die Taskforce, sondern nur aufgrund von Beschwerden der Nachbarschaft umgesetzt wurde. Wir meinen: das macht es noch schlimmer!

„Das Ergebnis ist am Ende das gleiche. Menschen verlieren ihre Unterkunft. Wir fordern ein Umdenken beim Umgang der gesamten Stadtverwaltung mit der betroffenen Bevölkerung, die oftmals schon eine antiziganistische Kontinuität der Vertreibung erleben musste. Es gibt keine Problemmenschen, die in Problemhäusern und Problemstadtteilen wohnen“, sagt Lena Wiese, Vorsitzende des Vereins „Solidarische Gesellschaft der Vielen“. Wichtig sei, dass die Personen schnell wieder eine Postmeldeadresse bekommen, andernfalls verlieren sie nicht nur ihre Bleibe, sondern erhalten im Zweifel auch kein Geld mehr vom Amt.

„Wo soll ich hin mit meinen Kindern? Ich habe kein Geld für Essen und Miete“, sagt ein Vater hilflos, während er seine Habseligkeiten in einen Sprinter räumt. Die Stadt hat ihnen Schlafplätze in einer Notunterkunft angeboten, aber niemand von ihnen will nach Baerl – die Jungen und Mädchen gehen schließlich in Hochfeld zur Schule.

Lena Wiese und ihre Mitstreiter helfen den Betroffenen oft mit Schreiben vom und ans Amt. Als „Erste Hilfe“ haben sie einige Merksätze formuliert. „Der Verlust der Wohnung ist hart. Ihr werdet mit vielen Schwierigkeiten fertig werden müssen. Denkt unbedingt daran, alle eure Papiere mitzunehmen – Ausweis, Krankenkassenkarte, Geburtsurkunde, Mietvertrag, Kontoauszüge, Briefe vom Jobcenter und von der Familienkasse. Und macht viele Fotos von eurer Wohnung“, heißt es in den Empfehlungen zum Beispiel.Und weiter: „Kontaktiert einen Anwalt oder eine Beratungsstelle. Ihr seid nicht allein.“ Es ist die Hilfe, die die Ehrenamtlichen oft bei der Stadt vermissen, dass nämlich den Betroffenen unmittelbar Hilfe angeboten und sie nicht allein gelassen werden.[…] Der Verein „Solidarische Gesellschaft der Vielen“ will am Mittwochabend, 25. Mai, um 18 Uhr vor der Pauluskirche demonstrieren. In der Ankündigung für die Kundgebung heißt es: „Wir fordern umfassende Transparenz und eine Informationspflicht über anstehende Räumungen seitens der Behörden: nicht nur an die Vermieter, sondern vor allem an die unmittelbaren Leidtragenden, die Bewohner.“

Diese müssten frühzeitig darüber informiert werden, wenn das Ordnungsamt den Vermietern eine Mängelliste vorlege und Auflagen gemacht hat. Diese und alle weiteren Informationen sollen den Mietern in ihrer Muttersprache zugänglich gemacht werden. „Kein ordnungsamtlicher Vorgang rechtfertigt eine solche unangekündigte und unverschuldete Vertreibung.“

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Kundgebung gegen Zwangsräumung und Verdrängung

Kundgebung gegen Zwangsräumung & Verdrängung | Mi., 25.05., 18 Uhr, Vorplatz Pauluskirche Hochfeld (Baustelle ist dort abgeschlossen)

Am Vormittag des 23.05. hat das Bauamt der Stadt Duisburg 7 Häuser an der Karl-Jarres-Straße 70 – 82 „überprüft“. Das Fazit: Die Menschen mussten unmittelbar ihre Wohnungen verlassen. Die Räumung wurde mit Hilfe der Taskforce in wenigen Stunden durchgesetzt. Betroffen sind zahlreiche Familien mit kleinen Kindern, die nun wohnungslos und wahrscheinlich auch mittellos sind. Wir stehen auf der Seite der Betroffenen! Zeigt euch solidarisch!Unangekündigte Zwangsräumungen müssen ein Ende haben! Wir brauchen keine „Taskforce Schrottimmobilie“ – wir brauchen eine Taskforce für menschenwürdige Lebensbedingungen – für eine solidarische Gesellschaft der Vielen!Bringt gerne Transpis und Redebeiträge mit!

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Erneute Zwangsräumung in Hochfeld

Kundgebung gegen Zwangsräumung und Verdrängung am Mittwoch, 25.05., 18 Uhr an der Pauluskirche Hochfeld.

Erneut unangekündigte Zwangsräumung in Duisburg Hochfeld – angeordnet durch das Bauamt, umgesetzt durch die Taskforce. Die menschenverachtende Praxis muss ein Ende haben! Wir brauchen keine „Taskforce Schrottimmobilie“, wir brauchen eine Taskforce für menschenwürdige Lebensbedingungen!“Informiert wurde [ein Mieter] im Vorfeld durch den Eigentümer nicht, dass es Probleme mit dem Haus gebe. Die Stadt erklärt nach ersten Informationen, dass sich im Keller „erhebliche Brandlasten„ befunden haben. Wegen Gefahr in Verzug habe es keine andere Möglichkeit gegeben, als die Gebäude zu schließen.Lena Wiese vom Verein der Solidarischen Gesellschaft der Vielen kündigte an, dass es am Mittwoch vor der Pauluskirche eine Kundgebung geben soll, die auf die Situation in Hochfeld aufmerksam machen soll. Zuletzt hatte es Anfang Mai eine Mahnwache an der Gravelottestrasse gegeben. Zum ersten Mal hatten die Bewohner dort im Vorfeld von einer möglichen Räumung erfahren. Im Februar waren zuletzt Häuser an der Gravelottenstrasse 39 geschlossen worden.“

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Kurdistan Veranstaltung

Lesung mit İsmail Küpeli & Gespräch mit Leyla Imret

Die kurdische Frage in der Türkei: Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit.

Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung hat eine lange und verwobene Geschichte. Um die gegenwärtigen Spannungen und die Konsequenzen der staatlichen Politik verstehen zu können, ist ein Blick in die Vergangenheit unumgänglich. Ismail Küpeli nimmt sich dieses Komplexes an und analysiert vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen die autoritäre und gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit in der Türkei. Auf dieser Grundlage formuliert er darüber hinaus Empfehlungen für eine politische Bildung, die einen Beitrag für die Anerkennung von Pluralität und Diversität sowie für einen gesellschaftlichen Friedensprozess liefern kann.

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Räumung aufgeschoben – Wie weiter?

Die WAZ berichtet über unsere heutige Mahnwache. Nun müssen im Sinne der Bewohner:innen schnelle Lösungen gefunden werden. Im Laufe des Tages konnten wir uns zusammen mit einem Elektriker ein Bild von der Stromversorgung des Hauses machen: nichts deutet darauf hin, dass der Strom abgestellt wurde oder es in diesem Haus „Stromdiebstahl“ gebe, wie es die Stadt in ihrer Pressemitteilung vom 03.05. behauptet. Hier liegen offensichtlich erneut widersprüchliche Aussagen der Stadt zu dem Zustand und zu den Gründen der Absage der heutigen Begehung des Hauses vor.

Durch eine mögliche, noch kommende Einstellung der Stromversorgung (auch wenn kein Anlass für eine Einstellung bestünde), befürchten wir allerdings eine zukünftige Unbewohnbarkeit des ganzen Hauses, weshalb diese Situation unbedingt vermieden werden sollte. Wir brauchen keine sich selbst erfüllenden Prophezeiungen sondern konkrete Hilfe und lösungsorientierte Ansätze vor Ort.

Als ebenfalls falsch entpuppten sich Aussagen in der Stellungnahme des Jobcenters Duisburg vom 03.05., die behaupteten, dass für die Bewohner:innen kein finanzieller Nachteil entstanden sei. Nur durch mehrmaliges Insistieren unserer Beratungsstelle, wurde zunächst aufgrund der finanziellen Notlage, weitere Zahlungen veranlasst. Eine vollständige Einstellung der Zahlungen war rechtswidrig. Natürlich ebenso die vorzeitige Abmeldung. Bis der Schaden wieder vollständig ausgeglichen ist, können noch Wochen vergehen. Eine Entschuldigung allein reicht nicht aus und kann die traumatische Erfahrung nicht wieder gut machen.

Wir fordern Konsequenzen für die verantwortliche Person, Frau H., in der Behörde.“Vor der Tür sitzen einige Vereinsmitglieder, die in den vergangenen Tagen die Bewohner beraten und zum Beispiel den Kontakt zu einer Anwältin hergestellt haben. Bekannt geworden war die geplante Kontrolle und vermutliche Räumung des Hauses, weil das Jobcenter einer Familie einen Brief schickte, indem angekündigt wurde, dass die Zahlungen eingestellt würden, weil sie zum 4. Mai von der Adresse abgemeldet würden. Auch jetzt zuckt die Familie noch zusammen, als sich ein Polizeiauto der Gravelottestraße nähert – die Beamten schauen sich aber nur die genehmigte Mahnwache an.“

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Begehung durch die Taskforce aufgeschoben

Wir bleiben solidarisch mit unseren Nachbar:innen! Das Problem wurde nicht gelöst, sondern nur vertagt. Der Schaden ist angerichtet. Und die Stellungnahmen der Stadt und vom Jobcenter werfen zahlreiche neue Fragen auf.

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Was tun, wenn die Taskforce kommt?

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Antiziganismus Sozialberatung Zwangsräumung

Taskforce Duisburg räumt geplant?

Jobcenter Duisburg stellt rechtswidrig Leistungen ein.

Die Duisburger Taskforce plant für diesen Mittwoch, 4.5.22 eine Überprüfung der Gravelottestraße 48. Wir rechnen nach unserem jetzigen Informationsstand mit einer Zwangsräumung.

Die Bewohner:innen und der Eigentümer wurden nicht informiert. Jedoch scheint die Abteilung des Jobcenters „Südosteuropa“ etwas zu übereifrig gewesen zu sein. Das Jobcenter Duisburg hat anscheinend schon vor Wochen über einen Task-Force-Einsatz Bescheid bekommen und die Leistungen für die Bewohner:innen vorläufig ganz eingestellt, obwohl sie derzeit noch an der Adresse wohnhaft sind. Uns liegen zwei entsprechende Bescheide von Familien, die unsere Sozialberatung aufgesucht haben, vor. Dieses Verfahren durch das Jobcenter Duisburg ist rechtswidrig.

Es ist ein Novum, dass wir durch Zufall von dem Vorgehen des Jobcenters erfahren haben. Eine offenbar zugrundeliegende interne Kommunikation der Taskforce, die zu der vorgezogenen Abmeldung durch das Jobcenter von der Adresse führte, lässt darauf schließen, dass die bisher kommunizierte Entscheidungsgrundlage über die Überprüfung auf ,Gefahr für Leib und Leben’ eine vorgeschobene Lüge ist. Das ist das, was Betroffene und Engagierte schon immer an dem selektiven Vorgehen der Taskforce kritisiert haben.

Selbst wenn es durch die Taskforce keinen Einsatz am Mittwoch geben sollte, bleibt die drängende Frage im Raum, auf welcher Basis das Jobcenter an die Informationen gelangt ist und dann die rechtswidrigen Bescheide verschickt hat. Der Schaden ist angerichtet, denn im Zweifel werden nun für die Betroffenen bis zu zwei Monaten alle Leistungszahlungen eingestellt und ein Wohnungsverlust ist so oder so nicht ausgeschlossen.

Zusammen werden wir gegen das Vorgehen mit einer Anwaltskanzlei angehen. Wenn ihr Zeit habt, kommt zu der Mahnwache, zeigt euch mit den Betroffenen solidarisch und zeigt der Stadt deutlich, was ihr von deren Vorgehen haltet. Gegen Zwangsräumung & Verdrängung: Wir lassen die Bewohner:innen nicht allein!

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ZK Hochfeld

Erste Impressionen aus dem ZK Hochfeld

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Sozialberatung

Unsere Sozialberatung sucht Unterstützung

Als Verein bieten wir eine ehrenamtliche Sozialberatung an. Die Beratung umfasst Informationen, Hilfe und Tipps bei Problemen sowie Unterstützung bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen gegenüber Behörden. Vertraulich, parteiisch und kostenlos! Wenn du dich einbringen möchtest und Erfahrungen in der Beratung hast, dann melde dich gerne bei uns:
beratung@sgdv.org
0163 3675139